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Private statt staatliche Lösungen

Fast neun Monate nach Ausbruch der Pandemie greifen Schweizer Gesundheitspolitiker noch immer auf die gleichen Rezepte zur Bekämpfung des COVID-19-Virus zurück: Schliessungen von Restaurants und Kulturbetrieben, Verbot von Sonntagsverkäufen, Ladenschliessungen, Home-Office-Pflicht und eine Einschränkung privater Zusammenkünfte. Unterstützt wird diese Strategie durch staatlich besoldete Wissenschaftler, die in der «Taskforce» des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im Wochenrhythmus zusätzliche Restriktionen verlangen. Zwar sind weder Läden noch Restaurants mit Schutzkonzepten bedeutende Ansteckungsorte. Doch mit dem umgreifenden neuen Staatsglauben präferiert man den Weg mit weitgehenden behördlichen Auflagen. Ausgeblendet werden die vielfachen Auswirkungen infolge dieser Restriktionen.

Die Einschränkungen privater und unternehmerischer Gestaltungsmöglichkeiten wird letztlich der Steuerzahler berappen müssen: Weit über 30 Milliarden Franken sind bisher an Unterstützungsleistungen bereitgestellt worden, um die Folgen zu mindern.

Die Pandemiepolitik, die nicht nur hierzulande auf Einschränkungen von Mobilität und Kontakten aufbaut, lenkt davon ab, dass im Rahmen der bisherigen Bekämpfung von COVID-19 gerade in jenen Bereichen ein Staatsversagen vorliegt, in denen die Behörden eigentlich zuständig wären: So lag im Frühjahr 2020 im zweitteuersten Gesundheitssystem der Welt Zahlreiches im Argen. Die Vorratshaltung für Schutzmaterial funktionierte nicht, obwohl eine wirksame Pandemie-Prävention die Versorgung mit schützendem Verbrauchsmaterial garantieren sollte. Weder waren Desinfektionsmittel noch Masken oder Schutzanzüge für das Gesundheitspersonal breit verfügbar. Da Masken Mangelware waren, zweifelte das BAG deren Nutzen öffentlich an. Die Versäumnisse der Behörden konnten erst durch private Anbieter aufgefangen werden.

Ebenso befindet sich die Schweiz bis heute datenmässig im Blindflug. Statt Gewissheit über die Ansteckungsherde von COVID-19 zu schaffen, arbeitet man mit Annahmen und folgt dem Prinzip der Vermutung. Die staatliche «Trace und Test»-Infrastruktur, wodurch das Virus frühzeitig aufgespürt und in ein Nischendasein gezwungen werden könnte, funktioniert bis heute nicht. Die COVID-19-App erweist sich als praxisuntauglich. Die technischen Möglichkeiten wären zwar vorhanden, aber administrativer und digitaler Amateurismus seitens der öffentlichen Hand herrscht vor. Daten über die Zahl der Neuinfektionen werden zeitverzögert geliefert und nachjustiert, trotzdem sind sie der Ausgangspunkt politischer und administrativer Entscheide. In Unkenntnis der Ansteckungsorte ordneten Gesundheitsbehörden über die Sommermonate hinweg für Hunderttausende nicht infizierter Schweizer Bürgerinnen und Bürger zehntägige Quarantänemassnahmen an.

Derweil hat die Pharmabranche in einem unvergleichlichen Effort in Forschung und Entwicklung innert Jahresfrist mehrere wirksame Impfstoffe entwickelt, um der Pandemie Herr zu werden. Wenig erstaunlich kollabierte bei der nun anlaufenden Impfung der Bevölkerung das von den Behörden bereitgestellte Anmeldesystem bereits nach Minuten. Man sei überrascht vom Ansturm der Impfwilligen, so die Gesundheitsämter. Eine private Lösung wäre wohl auch hier angezeigt gewesen.

Peter Grünenfelder ist Direktor von Avenir Suisse.

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